In der Krise dürfen wir niemanden vergessen

Der europäische Protesttag der Menschen mit Behinderungen am 5. Mai fällt mitten in die Corona-Krise. Und sie bringt wie ein Brennglas gesellschaftliche Verhältnisse deutlich ans Licht, auch was unseren Umgang mit Menschen mit Behinderungen betrifft. Dabei war gesellschaftlicher Zusammenhalt vielleicht noch nie so wichtig wie heute.

Welche Schwierigkeiten ergeben sich für Menschen mit Behinderungen durch die aktuelle Corona-Krise?

Da gibt es viele. Aber die Schwierigkeiten beginnen schon mit dem Zugang zu In-formationen. Beispielsweise spielt Gebärdensprache bei uns in Deutschland noch lange nicht die Rolle, die sie eigentlich verdient hat. Da sind uns viele andere Län-der voraus. Und so beklagten sich gehörlose Menschen zurecht, dass sie keinen Zugang zu aktuellen Informationen hatten. Ich freue mich sehr darüber, dass sich das langsam ändert. Das Robert-Koch-Institut zum Beispiel hält seine Pressekonfe-renzen mit Gebärdensprachdolmetscherinnen ab. Die Bundesregierung hat leider erst nach massiven Beschwerden der Betroffenen versprochen, barrierefreier in der Kommunikation zu werden und auch bei den Pressekonferenzen der Landesregie-rung gibt es nun Gebärdensprache. Das ist gut so und ich hoffe, dass das auch nach der Krise endlich zu einer Selbstverständlichkeit wird. Das gleiche gilt für das Thema Leichte Sprache. Es gibt so viele Menschen, die auf leicht verständliche und Informationen angewiesen sind. Darum sehe ich die betreffenden Behörden in der Verantwortung, Informationen auch in Leichter Sprache zur Verfügung zu stellen.

Welche Probleme gibt es noch?

Es ist fraglos wichtig, dass alle Maßnahmen getroffen werden, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen. Und die Zahlen zeigen uns ja, dass wir uns auf einem guten Weg befinden. Aber Kontaktbeschränkungen bedeuten für viele Menschen auch eine große Gefahr. Die Zahlen häuslicher Gewalt sind sowieso schon enorm hoch, aber zweifellos werden diese Zahlen mit der Dauer der Maßnahmen weiter anstei-gen. Die gewohnte Alltagsroutine geht verloren und die häusliche Isolation führt bei vielen Menschen zu einer Vereinsamung und damit steigt auch die Gefahr für psy-chische Erkrankungen. Eine Behinderung macht die Situation natürlich nicht einfa-cher: Menschen mit Behinderungen, die zum Beispiel alleine wohnen aber auf As-sistenz angewiesen sind, stehen vor dem Problem, dass sie körperliche Nähe zu vielen wechselnden Personen haben. Was machen die, wenn es keine Schutzmas-ken und Desinfektionsmittel gibt? Das gilt auch für ältere Menschen, die zuhause gepflegt werden. Eltern von Kindern mit Behinderung haben plötzlich dauerhaft die Belastung von Beruf und Pflege und erhalten nur wenig bis gar keine Unterstüt-zung. Das stellt viele Menschen vor große Herausforderungen. Besonders alleiner-ziehende Elternteile stehen vor teilweise unlösbaren Herausforderungen.
Auch die Situation der Heimbewohnerinnen ist schwierig. Sie können beispielswei-se ihre Angehörigen und Freunde nicht mehr besuchen, weil sie ihre Einrichtungen nur unter strengen Auflagen verlasen können. Das ist ein großer Eingriff in die Frei-heitsrechte und wir müssen aufpassen, dass wir hier nicht den Fehler machen, die Rechte einer Gruppe zu beschränken, damit andere Gruppen mehr Freiheiten ge-nießen können. Diese Ungleichbehandlung widerspricht nicht nur dem verfas-sungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot, sondern würde eine Ausgrenzung von älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen befördern. Die pauschale Einteilung in Risikogruppen verstärkt dies noch.

In den letzten Tagen wurde auch über Triage diskutiert, also darüber, was pas-siert, wenn die Kapazitäten der intensivmedizinischen Versorgung knapp wer-den. Was bedeutet das für Menschen mit Behinderungen?

Unter Umständen kann der Fall eintreten, dass mehr Menschen intensivmedizinisch versorgt werden müssen, als Behandlungsmöglichkeiten vorhanden sind. Das Ge-sundheitssystem kommt dann an seine Grenzen, zum Beispiel, weil zu wenig Be-atmungsgeräte oder Personal vorhanden sind. Unser Gesundheitssystem muss prinzipiell jede Patientin und jeden Patienten gleich behandeln. Ärztinnen und Ärz-te dürfen nicht auswählen, wer die besseren Behandlungsaussichten hat oder eine Behandlung mehr verdient. Solche Entscheidungen darf es sowohl verfassungs-rechtlich als auch berufsethisch nicht geben. Wenn aber die Situation auftritt, dass die Kapazitätsgrenzen erreicht sind, dann muss man sich de facto dieser Situation stellen. Solche Fälle kennen die meisten jedoch eher theoretisch aus Lehrbüchern und jetzt werden uns die Augen dafür geöffnet, dass sowas auch bei uns Wirklich-keit werden kann. Eines ist klar: es dürfen in solchen Fällen keine willkürlichen Ent-scheidungen getroffen werden. Darum haben die medizinischen Fachgesellschaf-ten eine Empfehlung herausgegeben, wie in diesen extremen und tragischen Situa-tionen entschieden werden könnte. Nur leider geht diese Empfehlung nicht auf die besonderen Situationen von Menschen mit Behinderungen oder chronischen Er-krankungen ein. Und darum befürchten die betroffenen Menschen eine pauschale Abwertung als Gruppe, die im Falle einer solchen Situation von intensivmedizini-schen Maßnahmen ausgeschlossen würden. Besonders schlimm finde ich in die-sem Zusammenhang, dass man die Ängste dieser Menschen nicht hinreichend ernst nimmt, bzw. diese in der Öffentlichkeit kaum diskutiert werden.

Können wir aus der Corona-Krise etwas für die Zukunft lernen?

Es gibt in unserer Gesellschaft schon lange strukturelle Diskriminierungen von ver-schiedenen Gruppen. Diese treten aber durch die Krise deutlicher zutage. Die Dis-kussion um Risikogruppen, in die Menschen pauschal aufgrund ihres Alters oder einer Behinderung eingeteilt werden, ist Ausdruck von Verallgemeinerungen, die sowieso schon in unserer Gesellschaft herrschen. Da geht der einzelne Mensch in der Diskussion komplett unter. Menschen mit Behinderungen fühlen sich zurecht diskriminiert, wenn sie bei den Empfehlungen zur Triage nicht ausreichend berück-sichtigt werden. Andere Entwicklungen, wie zum Beispiel die vorgeburtliche Diag-nostik, hat zu extrem hohen Abtreibungsquoten von teilweise über 90 Prozent bei Kindern mit Behinderungen geführt. Das hängt leider auch mit dem negativen Bild von Menschen mit Behinderungen in der Öffentlichkeit zusammen. Und wenn wir Menschen pauschal zu Risikogruppen erklären und sie damit weiter aus dem öf-fentlichen Raum fernhalten, werden sie noch weniger sichtbar. Darum benötigen wir gerade jetzt und auch für alle Krisen die nach Corona auf uns warten eine breite öffentliche Diskussion darüber, wie wir als Gesellschaft gemeinsam zusammenste-hen möchten. Denn wir brauchen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und kön-nen und dürfen uns Ausgrenzung nicht leisten, wenn wir die Krisen und Probleme, die noch auf uns warten, lösen wollen. Dazu benötigt es sofort und dauerhaft einen breiten politischen und gesellschaftlichen Diskurs. Und zwar unter echter Beteili-gung der Menschen, die es auch betrifft. Nicht als Risikogruppe, nicht als hilfsbe-dürftige Leistungsempfängerinnen, sondern als selbstbestimmte Bürgerinnen und Bürger, die selbst am besten wissen, was zu tun ist, um herrschende Benachteili-gungen abzubauen.

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Kommunaler Behindertenbeauftragter
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